Recht


Marc Rittberger: Verfügbarkeit von Information. Die Schweiz zwischen Föderalismus und Zentralstaat? Die Entwicklung der Informationsgesellschaften in den Nachbarländern Deutschland und Frankreich

Arbido, 18 (2003), Nr. 11 (November), S. 14 - 17

Rezensent Peter Toebak

Aus Anlass des Erscheinens des Berichts der Arbeitsgruppe Sicherheit und Verfügbarkeit von Information der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft des Schweizer Bundesrats behandelt der Autor auf inspirierende Weise ein wichtiges und aktuelles Thema. Die Schweiz wird mit Deutschland und Frankreich verglichen, was das Angebot und den Zugang in Bezug auf die Information in der E-Gesellschaft angeht. Die Mitgliedschaft der Europäischen Union spielt in diesen beiden Ländern offensichtlich eine positive, katalysierende Rolle. Viele Regierungen in der EU haben mittlerweile die erklärte Absicht, "bis 2005 [oder wenig später] alle staatlichen Verwaltungshandlungen auf elektronische Formate zu transferieren" (16).

Der Autor behandelt zuerst zwei, mit der E-Informationsgesellschaft eng verwandte Themenkomplexe:

Rittberger verdeutlicht an den Beispielen von Deutschland und Frankreich ferner, dass Zentralismus (Frankreich) in einem Modernisierungsprozess manchmal effizienter ist als Föderalismus (Deutschland). Die von ihm herangezogenen Entwicklungen betonen zwar das Umfeld der Fachinformation ("publizierte Information", "wissenschaftliche Informationen", "Daten von allgemeinem Interesse"), sie betreffen aber auch die Entwicklungen in den Verwaltungen. In beiden grossen europäischen Ländern ist, so viel wird bei allem Fortschritt trotzdem klar, noch ein langer Weg zu gehen.

Die Voraussetzungen sind für die Schweiz sicher nicht besser, eher schlechter, wie auch Rittberger (wenigstens implizit) darstellt. "Insbesondere sind die Barrieren bei den Mitarbeitern und Verantwortlichen zu reduzieren, die Öffnung als positiv zu sehen und als eine Chance der Demokratie wahrzunehmen" (17). Die Institutionen tun sich hier halt schwer, die eigenen internen Prozesse im Rahmen eines Qualitätsmanagement zur Diskussion zu stellen. Vor allem auch das unentbehrliche Records Management zur Dokumentierung, Lenkung und Recherche dieser Prozesse bleibt in den meisten Fällen überwiegend ungelöst. Verwaltungen haben gerade in diesem Bereich eine wichtige (bürokratische) Basis-Tradition verloren und können auf diese Weise nicht effizient, transparent und nachhaltig an der E-Gesellschaft teilnehmen noch das Öffentlichkeitsprinzip und E-Government vertiefen.

Rittberger zitiert in seinem Fazit Max Weber und macht klar, wie "Bürokratie" im Ansatz ein positiver Begriff war, welche erst später pervertiert und falsch verstanden wurde. Bürokratie ist im Sinne von Weber Rationalisierung, Effizienz und Nachvollziehbarkeit. So besehen hat "Bürokratie" der E-Informationsgesellschaft tatsächlich viel zu bieten. In diesem Kontext heisst sie z.B. interaktives E-Government im Front-office und strukturiertes, nachhaltiges Records Management im Back-office.