Recht


Elke Dämpfert und Helmut Rösner: Aktuelle Entwicklungen der Urheberrechts-Gesetzgebung. Abstimmungsgespräch bibliothekarischer Gremien

Bibliotheksdienst. Organ der Bundesvereinigung deutscher Bibliotheksverbände (BDB), 33 (1999), Heft 6 (Juni), S. 1000 - 1006

Rezensent Peter Toebak

Die EU-Richtlinie "Richtlinienentwurf zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts" wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2000 definitiv. Die Repräsentanten des deutschen Bibliothekswesens sind unzufrieden: "Die wirtschaftlichen Interessen werden hier eindeutig höher bewertet, daher werden in der in Erster Lesung verabschiedeten Fassung den Rechtsinhabern umfassende Vergütungsansprüche eingeräumt" (1001).

Weil die Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung noch in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden muss und eine für die Bibliotheken günstigere Version nicht mehr zu erwarten ist, wollen die deutschen Bibliothekare jetzt im Rahmen der nationalen Gesetzgebungsvorhaben Druck machen (Ausnahmebestimmungen ins Urhebergesetz aufnehmen; über den eigenen Minister auf die weiteren europäischen Entwicklungen Einfluss nehmen).

Es ist nicht das Ziel, gratis ein digitales Informationsangebot zu erhalten. Die Bibliothekare wollen nur einen ausgewogenen rechtlichen Rahmen für dessen Nutzung bekommen, worin auch ihr Informationsauftrag für die breite Öffentlichkeit und eine Zwangslizenz (ein Produzent darf den Bibliotheken nicht die Nutzung elektronischer Werke verwehren) Platz haben.

Die deutschen Bibliothekare stehen eine differenzierte Vorgehensweise vor. "Faire Lizenzverträge, gesetzlich festgeschriebene Ausnahmeregelungen für bestimmte Nutzungsarten im Interesse der Allgemeinheit, pauschale Vergütung statt Einzelabrechnung" (1006) werden darin alle anerkannt.

Es ist klar, dass die juristischen, wirtschaftlichen, politischen und fachlichen Diskussionen über das Copyright im elektronischen Zeitalter noch nicht abgeschlossen sind. Es sind vor allem die Bibliothekare, die (in Deutschland) diesbezüglich politischen Druck und Öffentlichkeitsarbeit verrichten. Für Archivare, die zum Teil auch mit allgemeinen Informationsbeständen und Kollektionen arbeiten, ist diese Thematik aber ebenso wichtig.